Im Rahmen der so genannten “Express Antwort Service” (EAS) beantwortet das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Fragen zu konkreten Sachverhalten mit internationalem Konnex. Diese EAS-Beantwortungen stellen die Rechtsmeinung des BMF zu einem konkreten Sachverhalt dar, haben rechtlich jedoch keine Qualität wie ein Gesetz oder eine Verordnung. Die in der EAS geäußerte Rechtsmeinung hat mangels Zuständigkeit des BMF nicht einmal Bindungswirkung im konkreten (angefragten) Einzelfall (mangels Zuständigkeit; zuständig für den Einzelfall ist immer das Finanzamt und nicht das BMF). Nichtsdestotrotz stellen die EAS-Auskünfte interessante Auslegungshilfen für den Steuer-Praktiker dar, wie das BMF die von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und das österreichische Außensteuerrecht auslegt.
Die Zukunft der EAS ist nach derzeitigem Stand jedoch ungewiss. Es wird gemunkelt, dass dieser Service des BMF eventuell eingestellt werden könnte. Dies wäre insofern Schade, als dass durch die EAS-Auskünfte für den Steuer-Praktiker die Ansichtsweise und Auslegung des BMF für aktuelle Fälle veranschaulicht wird, und so ein gewisser “Draht” zum BMF gegeben ist.
Im Folgenden geben wir einen Überblick über die im Jahr 2019 ausgegebenen EAS-Auskünfte des BMF. In einigen Fällen haben wir diesbezüglich im Laufe des Jahres auch eine News auf unserer Homepage verfasst (siehe dazu die Links im jeweiligen Titel).
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EAS Nr. |
Datum | TITEL |
| 3412 | 29.01.2019 | Wegzugsbesteuerung bei Ansässigkeitsverlagerung nach Kanada |
| 3413 | 04.04.2019 | Betriebsstätte bei Segelboten |
| 3414 | 03.07.2019 | KESt Entlastung an der Quelle für Holdinggesellschaften |
| 3415 | 27.06.2019 | Homeoffice als Betriebsstätte |
| 3416 | 11.09.2019 | Glasfasernetz als unbewegliches Vermögen im DBA-UK |
| 3417 | 14.08.2019 | Abkommensberechtigung und Quellensteuerbefreiung für japanische Pensionsfonds |
| 3418 | 17.07.2019 | Abzugsteuerverpflichtung bei Vortragenden im Bereich der Erwachsenenbildung |
| 3419 | 08.11.2019 | Arbeitskräfteüberlassung iZm den italienischen Staatsbahnen |
| 3420 | 28.10.2019 | Besteuerung einer Europaratspension |